AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Hunt & Shoot R&R GmbH, Pfarrer-Scheuerer-Str. 6a, 93080 Großberg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Jakob Röder (Anbieter) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren sowie über die Erbringung von Dienstleistungen (Produkte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (Kunde) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Webseite dargestellten Produkte abschließt.
1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte bereitgestellt werden.
1.5 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Produkte gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Zustandekommen des Vertrages
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so gennannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl verändert, z.B. die ausgewählte Stückzahl erhöht oder verringert, oder gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs übergehen.
3.2 Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter die Rechnung innerhalb von maximal 5 Tagen an den Kunden versendet oder übergeben hat.
3.4. Sollte der Anbieter eine Zahlung per Vorkasse ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und der Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Anbieter keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Anbieter ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Produktes bei Zahlung per Vorkasse erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise, Versandkosten, Zahlungsmodalitäten
4.1 Sämtliche Preisangaben sind Endpreise und beinhalten die geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
4.2 Zusätzlich zu den angebotenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
4.3 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel unterrichtet.
4.4 Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlarten hat die Zahlung im Voraus ohne Abzüge zu erfolgen.
4.5 Werden Drittanbieter wie „Klarna“ oder „PayPal“ mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten für die Zahlungsabwicklung deren allgemeine Geschäftsbedingungen.
4.6 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Der Anbieter ist berechtigt, nach Verzugseintritt für jedes Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR zu berechnen. Dem Kunden steht es frei, im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Das Recht des Anbieters zur Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1 Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem unverzüglich erstattet.
5.3 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter dem Kunden gegebenenfalls bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
5.4 Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Speicherung des Vertragstextes
6.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
6.2 Der Anbieter sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus wird der Vertragstext bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss von dem Anbieter gespeichert. Kommt der Vertrag nicht zustande, löscht der Anbieter die Kundendaten.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
7.2 Der Anbieter behält sich das Eigentum an sämtlichen gegebenenfalls herausgegebenen Unterrichtsmaterialien bis zur vollständigen Bezahlung der vollständigen Trainingsgebühr vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Unterrichtsmaterialien nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
7.3 Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Herausgabe der Unterrichtsmaterialien zu verlangen, sofern er vom Vertrag zurückgetreten ist.
8. Aufrechnungsverbot; Zurückbehaltungsrecht
8.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
8.2 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Nichtteilnahme, Trainingsausfall
9.1 Ist der Käufer gehindert, an einem Trainingsprogramm ganz oder teilweise teilzunehmen, berechtigt dies nicht zur Minderung der Trainingsgebühren. Es bleibt dem Käufer unbenommen, nachzuweisen, dass der Anbieter infolge des Ausfalls des Teilnehmers kein oder ein geringerer finanzieller Nachteil gegenüber der vollen Trainingsgebühr entsteht. Für diesen Fall hat er Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Die Rückerstattung von Auslagen von nicht angefallenen Kosten und Auslagen bleibt hiervon unberührt.
9.2 Hat der Anbieter den Ausfall von Trainingseinheiten zu vertreten, ist der Anbieter verpflichtet, einen Ausweichtermin anzubieten. Dem Käufer steht in diesem Fall kein Recht zur Minderung der Trainingsgebühr zu.
9.3 Wird die Durchführung von Trainingseinheiten infolge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände unmöglich, kann der Käufer hieraus weder Schadensersatzansprüche noch ein Rücktrittsrecht noch ein Recht zur Minderung der Trainingsgebühren herleiten. Es bleibt dem Käufer unbenommen, nachzuweisen, dass dem Anbieter infolge der Unmöglichkeit der Durchführung des Unterrichts aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder sonstiger von der Schule nicht zu vertretender Umstände kein oder ein geringerer finanzieller Nachteil gegenüber der vollen Trainingsgebühr entsteht. Für diesen Fall hat er Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages. Die Rückerstattung von Auslagen von nicht angefallenen Kosten und Auslagen bleibt hiervon unberührt.
10. Außerordentliche Kündigung
Beide Vertragsparteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Käufer sich nicht an die Sicherheitsanweisungen der Instruktoren hält, in grober Weise gegen die Anweisungen der Instruktoren verstößt oder die Einweisung nachhaltig stört.
11. Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale.
11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
11.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die allein von anderen Trainingsteilnehmern verursacht werden. Der Kunde stellt den Anbieter von Schadenersatzansprüchen anderer Teilnehmer oder Dritter für die vom Kunden allein verursachten Schäden frei.
12. Bild- und Tonaufnahmen
Bild- und Tonaufnahmen während der Trainingseinheiten sind grundsätzlich verboten und bedürfen der Zustimmung des Anbieters. Bei unberechtigten Ton- und Bildaufnahmen kann der Anbieter den Kunden vom weiteren Training ausschließen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Mündliche Nebenabreden zu diesen Bestimmungen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.
13.2 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gegenüber Käufern, die Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13.3 Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.4 Vertragssprache ist deutsch.
13.5 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilwiese unwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Sofern die Vertragspartner beide Kaufleute sind, sind sie verpflichtet, eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem durch die unwirksame Klausel beabsichtigten Zweck an nächsten kommt.